TTIP

Die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes ist nach deutschem Recht die besondere Aufgabe der Parteien, nicht jedoch von staatlichen Institutionen.
Ein von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichtes Dokument enthüllt. dass sich die EU Kommission nicht um diesen Grundsatz schert bei TTIP:
http://www.statewatch.org/news/2013/nov/eu-ttip-doc.pdf

Nicht nur die Bürger, unsere Medien sollen im Sinne einer Verzerrung der Debatte bearbeitet werden:

"keep a handle on the mainstream media narrative on the negotiations, where there is broad support for the logic and intended substance of the agreement."

Ist es nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, wenn staatliche Institutionen sich derart parteiisch in gesellschaftliche Debatten einmischen? Gerade Europa braucht doch mehr Bürgerbeteiligung, nicht Indoktrination durch die Europäische Kommission. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die Europäische Kommission hat, und wie sie bei TTIP ihr Verhältnis zum Bürger versteht.

Ich bin kein Freund der Gerüchteküche, aber es kam wohl auch schon zur Frage, ob die Angleichung der USA an das metrische System Teil der Verhandlungen sei. Wie gesagt nur ein Gerücht, wobei man ja nie weiss, was hinter den Türen wirklich geredet wird, dennoch wär das eine interessante Frage.

Gerade für die deutsche Maschinenbau- und Werkzeugindustrie stellt es ein nicht-tarifäres Handelshemmnis dar, dass die USA nach wie vor von den international und wissenschaftlich gebräuchlichen Maßstandards abweichen mit dem angloamerikanischen Maßsystem: Zoll und Meile haben keine Zukunft in einer globalen Weltwirtschaft. Was meint ihr dazu?

Wirtschaftslobbyisten und EU-Kommission schlagen im Rahmen der "regulatorischen Kooperation" bei TTIP die "gegenseitige Anerkennung" von Risikobewertungen der Lebensmittelsicherheitsbehörden vor. Dadurch ändert sich für die European Food Safety Authority (EFSA) die Bewertungsgrundlage und Grenzwerte für Gentechnik- und Pestizidrückstände sollen so auf das US-Niveau angepasst werden.

Wie kann eine Absenkung der Standards durch die Hintertür verhindert werden?
Ist das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" mit dem Versprechen vereinbar, dass europäische Standards erhalten bleibe?

Kritiker befürchten Sonderrechte für Konzerne und gefährliche Lebensmittel - die Kanzlerin widerspricht: Merkel versucht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Gegner des Freihandelsabkommens mit den USA zu beschwichtigen.

Zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen, versicherte sie - "ganz im Gegenteil", ( Süddeutsche.de ).

Genauso hat sie mal versichert, dass die EEG-Umlage nicht über 5 Euro steigen wird. Soviel zu unserer Kanzlerin ( wohl eher ne Marionatte als Kanzlerin ).

Europaministerin Lucia Puttrich sehe mehr Chancen als Risiken im Freihandelsabkommen, worauf Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE meinte, ,, man müsse schon einigermaßen naiv sein, dieses Abkommen so zu definieren‘ ( http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/pressemitteilungen ).

Ich kann die Aussage von Herrn Ooyen nur unterstützen, denn wenn man Unternehmen die Möglichkeit gibt Regierungen zu verklagen, verleiht man ihnen eine Macht, die ihnen nicht zusteht was am Ende zu fatalen Folgen führen kann. Wenn Verhandlungen, welche eigentlich im Interesse zur Verbesserung des Handels dienen sollen, hinter verschlossen Türen statt finden, dann ist das für mich eher eine Verschleierung statt Transparenz. Somit stellt sich die Frage, was passiert hinter den verschlossenen Türen? Was wird versucht vor der Öffentlichkeit geheim zu halten?