Montag, 23. Juni 2014
Kommission, Bürger und Medien bei TTIP
dergeraet, 19:04h
Die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes ist nach deutschem Recht die besondere Aufgabe der Parteien, nicht jedoch von staatlichen Institutionen.
Ein von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichtes Dokument enthüllt. dass sich die EU Kommission nicht um diesen Grundsatz schert bei TTIP:
http://www.statewatch.org/news/2013/nov/eu-ttip-doc.pdf
Nicht nur die Bürger, unsere Medien sollen im Sinne einer Verzerrung der Debatte bearbeitet werden:
"keep a handle on the mainstream media narrative on the negotiations, where there is broad support for the logic and intended substance of the agreement."
Ist es nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, wenn staatliche Institutionen sich derart parteiisch in gesellschaftliche Debatten einmischen? Gerade Europa braucht doch mehr Bürgerbeteiligung, nicht Indoktrination durch die Europäische Kommission. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die Europäische Kommission hat, und wie sie bei TTIP ihr Verhältnis zum Bürger versteht.
Ein von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichtes Dokument enthüllt. dass sich die EU Kommission nicht um diesen Grundsatz schert bei TTIP:
http://www.statewatch.org/news/2013/nov/eu-ttip-doc.pdf
Nicht nur die Bürger, unsere Medien sollen im Sinne einer Verzerrung der Debatte bearbeitet werden:
"keep a handle on the mainstream media narrative on the negotiations, where there is broad support for the logic and intended substance of the agreement."
Ist es nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, wenn staatliche Institutionen sich derart parteiisch in gesellschaftliche Debatten einmischen? Gerade Europa braucht doch mehr Bürgerbeteiligung, nicht Indoktrination durch die Europäische Kommission. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die Europäische Kommission hat, und wie sie bei TTIP ihr Verhältnis zum Bürger versteht.
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Übernahme des metrischen Systems?
dergeraet, 18:56h
Ich bin kein Freund der Gerüchteküche, aber es kam wohl auch schon zur Frage, ob die Angleichung der USA an das metrische System Teil der Verhandlungen sei. Wie gesagt nur ein Gerücht, wobei man ja nie weiss, was hinter den Türen wirklich geredet wird, dennoch wär das eine interessante Frage.
Gerade für die deutsche Maschinenbau- und Werkzeugindustrie stellt es ein nicht-tarifäres Handelshemmnis dar, dass die USA nach wie vor von den international und wissenschaftlich gebräuchlichen Maßstandards abweichen mit dem angloamerikanischen Maßsystem: Zoll und Meile haben keine Zukunft in einer globalen Weltwirtschaft. Was meint ihr dazu?
Gerade für die deutsche Maschinenbau- und Werkzeugindustrie stellt es ein nicht-tarifäres Handelshemmnis dar, dass die USA nach wie vor von den international und wissenschaftlich gebräuchlichen Maßstandards abweichen mit dem angloamerikanischen Maßsystem: Zoll und Meile haben keine Zukunft in einer globalen Weltwirtschaft. Was meint ihr dazu?
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Keine Absenkung der Standards?
dergeraet, 18:51h
Wirtschaftslobbyisten und EU-Kommission schlagen im Rahmen der "regulatorischen Kooperation" bei TTIP die "gegenseitige Anerkennung" von Risikobewertungen der Lebensmittelsicherheitsbehörden vor. Dadurch ändert sich für die European Food Safety Authority (EFSA) die Bewertungsgrundlage und Grenzwerte für Gentechnik- und Pestizidrückstände sollen so auf das US-Niveau angepasst werden.
Wie kann eine Absenkung der Standards durch die Hintertür verhindert werden?
Ist das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" mit dem Versprechen vereinbar, dass europäische Standards erhalten bleibe?
Wie kann eine Absenkung der Standards durch die Hintertür verhindert werden?
Ist das Prinzip der "gegenseitigen Anerkennung" mit dem Versprechen vereinbar, dass europäische Standards erhalten bleibe?
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