Montag, 23. Juni 2014
Kommission, Bürger und Medien bei TTIP
dergeraet, 19:04h
Die Mitwirkung an der Meinungsbildung des Volkes ist nach deutschem Recht die besondere Aufgabe der Parteien, nicht jedoch von staatlichen Institutionen.
Ein von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichtes Dokument enthüllt. dass sich die EU Kommission nicht um diesen Grundsatz schert bei TTIP:
http://www.statewatch.org/news/2013/nov/eu-ttip-doc.pdf
Nicht nur die Bürger, unsere Medien sollen im Sinne einer Verzerrung der Debatte bearbeitet werden:
"keep a handle on the mainstream media narrative on the negotiations, where there is broad support for the logic and intended substance of the agreement."
Ist es nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, wenn staatliche Institutionen sich derart parteiisch in gesellschaftliche Debatten einmischen? Gerade Europa braucht doch mehr Bürgerbeteiligung, nicht Indoktrination durch die Europäische Kommission. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die Europäische Kommission hat, und wie sie bei TTIP ihr Verhältnis zum Bürger versteht.
Ein von der britischen Organisation Statewatch veröffentlichtes Dokument enthüllt. dass sich die EU Kommission nicht um diesen Grundsatz schert bei TTIP:
http://www.statewatch.org/news/2013/nov/eu-ttip-doc.pdf
Nicht nur die Bürger, unsere Medien sollen im Sinne einer Verzerrung der Debatte bearbeitet werden:
"keep a handle on the mainstream media narrative on the negotiations, where there is broad support for the logic and intended substance of the agreement."
Ist es nicht eine Veruntreuung öffentlicher Gelder, wenn staatliche Institutionen sich derart parteiisch in gesellschaftliche Debatten einmischen? Gerade Europa braucht doch mehr Bürgerbeteiligung, nicht Indoktrination durch die Europäische Kommission. Ich frage mich, welches Demokratieverständnis die Europäische Kommission hat, und wie sie bei TTIP ihr Verhältnis zum Bürger versteht.
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pidelan,
Dienstag, 24. Juni 2014, 2:43 PM
Es ist sicherlich nicht gewollt, dass es noch mehr Bürgerbeteiligung in der EU gibt. Wieviel Bürgerentscheide über Dinge die auch wirklich das Volk betreffen finden in Deutschland statt? Das Volk könnte doch Probleme machen, deshalb ist es doch einfacher es klein zu halten. Meiner Meinung nach sollte es nicht nur in der EU mehr Bürgerbeteiligungen geben, sondern vorallem in den einzelnen Ländern. Hier wäre es oftmals sinnvoll die Bürger über Dinge entscheiden zu lassen und was dann in den einzelnen Ländern funktioniert kann auf die EU übertragen werden.
Der einzelne Bürger wird bei den Verhandlungen über das TTIP völlig außen vor gelassen. Wichtige Entscheider scheint hier nur die Industrie zu sein.
Der einzelne Bürger wird bei den Verhandlungen über das TTIP völlig außen vor gelassen. Wichtige Entscheider scheint hier nur die Industrie zu sein.
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